Zweifel an der Vertragstreue
BI Kienberg-Wuhletal kritisiert Überlassung von Kernbereichen des Wuhletals an Grün Berlin
Christan Gräff als zuständiger Bezirkspolitiker, in Personalunion auch im Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH, die IGA-Geschäftsführer und Politiker verschiedener Parteien wurden Anfang Mai durch kritische Fragen von 120 Bürgern belästigt. Auf die Einberufung dieser Einwohnerversammlung hatte die seit Januar 2014 agierende „Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal“ (BI) gedrungen. Die etablierte Politik speist bei allen großen Projekten bekanntlich skeptische Bürger ab mit „da ist nichts von Masterplänen, da sind keine geheimen Bebauungspläne, deshalb verstecken wir nichts“. Was ist, wenn das Planfeststellungsverfahren zur Seilbahn scheitert? Die Frage wurde höhnisch weggelacht: „Dann bekommt ihr eben eine Pkw-Straße durchs Wuhletal.“ Auf der Einwohnerversammlung war es der bekennende Nachtfluggegner Reiner Schultze, der sich erschüttert zeigte, wie wenig die Politik aus dem Scheitern des Großfluchhafens BBI gelernt habe und erneut kritische Fragesteller ausbremse. Höchste Eisenbahn für jot w.d. erneut mit Cornelia Kahl, Mitbegründerin der BI, ins Gespräch zu kommen. Frau Kahl zeigt im „Galerie- Cafe“ keine Spur von Verbissenheit oder Weltfremdheit, ist vielmehr inzwischen eine gefragte und sachkompetente Bürgerbewegte, gut vernetzt und gut drauf.
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IGA-Chef Christoph Schmidt gelang es bisher nicht, Zweifel an den Plänen auszuräumen.
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BI befürchtet, wirtschaftliche Belange gingen künftig vor.
Die BI strebt als Ziel nicht nur an, auf eine Einzäunung der bisher öffentlichen Flächen außerhalb der Gärten der Welt für die IGA zu verzichten. In den Mittelpunkt der Aktivität rückt der Ruf nach Offenheit über den künftigen rechtlichen Status aller von der IGA 2017 tangierten bisher frei zugänglichen Flächen im Wuhletal und auf dem Kienberg. Dabei hat sie offenbar den Nerv vieler Anwohner getroffen. Sie bemerken, dass nicht schöne Blumen, grüne Bäume und blühende Sträucher die Strategen der IGA umtreiben, sondern vielmehr die Chancen auf ein gutes Geschäft mit der Vermarktung von lukrativen städtischen Freiräumen.
Dazu ist erst einmal der veränderte rechtliche Rahmen im Fokus der BI. Sie fordert, im Zusammenhang mit der IGA 2017 für die neuen Nutzungsverhältnisse im Wuhletal alle Karten dazu auf den Tisch zu legen. Was steht in den Nutzungsverträgen, die das Bezirksamt im März mit der Grün Berlin GmbH für 2014 bis 2034 vereinbarte?
Auffällig ist zunächst einmal die große Freiheit für betriebswirtschaftliche Belange der Grün Berlin GmbH: Wie es ihr passt, kann sie nach eigenen Vorstellungen bisher öffentliche Flächen außerhalb der bisherigen Gärten der Welt nutzen, weiterverpachten oder eben an das Amt zurückgeben. Bezirkliche Eingriffsmöglichkeiten? Nur bauliche Maßnahmen oder Zugangsbeschränkungen bedürfen der Zustimmung des Bezirksamtes. Konkrete Nachnutzungskonzepte für die Zeit nach der IGA? Fehlanzeige. Was passiert, wenn Grün Berlin später mal nicht mehr zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört?

Der Gipfel des Kienbergs ist für die neuen Nutzer offenbar besonders lukrativ. Keine Chance mehr für die Forderung der Bezirksverordneten vom Dezember, dort nur eine zeitweilige Bebauung zuzulassen. Lift zum beleuchteten Wolkenhain, große Seilbahnstation, Sommerrodelbahn, Spielplätze, neuer Eingang zu den Gärten der Welt über die Tälchenbrücke. All das muss natürlich auch nach 2017 durch Einhegung vor Vandalismus geschützt werden. Rückbau der Zäune im sonstigen Bereich? Ja, eine Öffnung nach der IGA 2017 wird in Aussicht gestellt, das Wort Rückbau aber streng vermieden. Nachtigall, ick hör dir trapsen. 

Auch Fachleute wie Anwälte oder Landschaftsarchitekten beraten die BI. Aus ihrer fachlichen Sicht bestärken sie engagierte Bürger vor Ort darin, nicht locker zu lassen. Demokratische Mitspracherechte sind immer wichtig, besonders aber jetzt, wenn große Veränderungen in unmittelbarer Umgebung geplant werden. 

Ulrich Clauder