Wer hat das wieso genehmigt?
Trotz höchstrichterlichem Verbot werden Bäume und Sträucher gerodet

Mahlsdorf – Erinnert sich noch jemand an den früheren Umweltstadtrat Norbert Lüdtke? Der hatte in dieser Zeitung (Ausgabe 4/2007) versichert, „extensive Lustfällungen durch das Amt gab es bisher nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben“. In Ausgabe 5/2014 berichteten wir über das vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte allgemeine Verbot der Fällung von Bäumen und Sträuchern in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September. Und was geschieht im Wuhlebezirk? Es wird geschnitten und gesägt, als ob es kein Morgen gäbe. Da ist nicht nur das (auch von uns bereits beschriebene) Beispiel der Bäume in der noch gar nicht genehmigten Lidl-Zufahrt von der Wodanstraße. Da wird beispielsweise laut Aussage von Umweltstadtrat Christian Gräff am 18. März die „Baugenehmigung für den beantragten Neubau eines Einfamilienhauses und Carports auf dem Grundstück Kohlisstraße 10 in Berlin-Mahlsdorf“ erteilt. „Gemäß amtlichem Lageplan waren auf dem Grundstück keine geschützten Bäume verzeichnet“, heißt es weiter.

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An der Kohlisstraße wurden auf dem Grundstück Nr. 10 alle Bäume gefällt.
Foto: privat

Stadtrat Gräff ist das Grundsatzurteil des OVG durchaus bekannt. Denn weiter heißt es in seinem Schreiben an einen Bezirksverordneten: „Auf Grund einer anderslautenden Beschlussfassung des OVG Berlin-Brandenburg vom letzten Jahr gilt das sogenannte Sommerrodungsverbot auch für Bauherren mit einer Baugenehmigung. Der Gesetzgeber sieht aber gem. § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 4 BNatSchG Legalausnahmen für einzelne Sachverhalte vor, welche Aufgrund der sehr neuen Rechtsauffassung wegen der Beschlussfassung des OVG Berlin-Brandenburg bei diesem Bauherrn Anwendung findet.“

Tatsächlich sieht die Gesetzeslage so aus: Eine Legalausnahme nach dem genannten Paragrafen des Bundes-Naturschutz-Gesetzes liegt nur dann vor, wenn der Bauherr im Einzelfall belegen kann, dass die baulichen Maßnahmen nicht zu anderer Zeit oder auf andere Weise umgesetzt werden können und zusätzlich durch konkrete Umstände begründen kann, dass auch ein öffentliches Interesse an einem vorzeitigen Beginn der Maßnahmen während der Vegetationsperiode besteht. In den Fällen, in denen keine Legalausnahme vorliegt, kann die Untere Naturschutzbehörde im Einzelfall eine Befreiung von den Verboten erteilen. Voraussetzung ist, dass eine unzumutbare Belastung glaubhaft nachgewiesen wird und eine Beseitigung der Vegetation in der Vegetationsperiode mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege zu vereinbaren ist.

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Am verschlossenen Weg zum „Tischlereigelände“ wurde ebenfalls massiv gesägt.
Foto: privat

Leider teilte Stadtrat Gräff nicht mit, welche „einzelnen Sachverhalte“ in diesem Fall vorlagen. Der OVG-Beschluss stammt vom 19.7.2013, von einer „sehr neuen Rechtsauffassung“ kann also nicht die Rede sein.

Der Verordnete hatte sich bereits am 16. Mai Beschwerde führend an die Verwaltung gewandt und schrieb u.a.: „Am meisten beanstande ich jedoch das brutale Beseitigen der Bepflanzung des Grundstücks, das über ein Jahr leer stand, weil damit die Brutzeit der Singvögel massiv gestört wurde.“ Tatsächlich dokumentierte er, dass mehrere Tage lang eine größere Gruppe Singvögel in den Bäumen der umstehenden Grundstücke „spektakelten“, was unzweifelhaft darauf hindeutet, dass ihre Nester, vermutlich mit Jungtieren darin, zerstört wurden. Ornithologen bestätigen derartige Annahmen regelmäßig.

Nicht viel anders erging es vielen gefiederten Freunden in großen Teilen einer Fliederhecke entlang der Zuwegung von der Landsberger Straße zum früheren „Tischlereigelände“, auf dem ja die künftige neue Oberschule in Mahlsdorf errichtet werden soll. In der letzten Julidekade wurden dort große Mengen der übermannshohen Sträucher abgeschnitten, obwohl viele Vögel in den Gehölzen nisteten.

Insofern stellt sich die Frage, welche Rolle Recht und Gesetz in unserem Bezirk überhaupt spielen. Wenn sich nicht einmal mehr die öffentliche Verwaltung zum Einhalten der Grundsatznormen bemüßigt fühlt, nimmt es nicht Wunder, dass der einzelne Bürger seine (durchaus berechtigten) Privatinteressen voranstellt und ebenso auf Gesetze und Verordnungen pfeift.

Wohlgemerkt: Beim Bebauen von Grundstücken müssen oft Bäume und Sträucher entfernt werden. Doch bei Bauherren eines Einfamilienhauses mit Carport ist von zeitlicher Dringlichkeit nicht un bedingt auszugehen. Gefahr im Verzug in Form von drohender Obdachlosigkeit ist mitnichten auszumachen. Und am öffentlich nicht zugänglichen Weg zu einem künftigen Baugelände, für das noch gar keine Planungen vorliegen, ist auch keine Gefahr für die Öffentlichkeit zu erkennen, die Fällungen mitten in der Brutzeit zwingend veranlassen könnten.

Übrigens: Diese Problematik besteht nicht nur im Wuhlebezirk. Am 31. Juli berichtete eine Berliner Innenstadtzeitung über kräftigen massiven Baumbeschnitt an der Nordseite der Frankfurter Allee. Dort fand wenig später die Biermeile statt. Durchaus möglich, dass bestimmte Sicherheitserwägungen für das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain eine Rolle spielten. Aber auch dort wusste man schon sehr lange, dass am ersten Augustwochenende diese Großveranstaltung stattfinden wird. Die entsprechenden Arbeiten hätten also durchaus bereits im Januar oder Februar erledigt werden können. Zumal wir auch keinen Frost hatten.

Dass es auch anders geht, beweisen unsere Lichtenberger Nachbarn. Nach dem 1. März wurden dort bereits mehrere Verstöße registriert, und die werden auch geahndet, wie Heinz Nabrowsky vom dortigen Umwelt- und Naturschutzamt versichert.

Ralf Nachtmann