Planungspfusch oder G’schaftelhuberei?
Bürgerinitiative übt mit umfangreicher Stellungnahme massive Kritik am B-Plan Wernerbad


Kaulsdorf – Thomas Schulz aus der Robert-Koch-Straße ist eigentlich ein besonnener Mann und lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen. Was dem Sprecher der „Bürgerbewegung Wernerbad“ aber in der Diskussion mit dem Stadtplanungsamt hinsichtlich des dort erarbeiteten Bebauungsplanes für das Areal des ehemaligen Wernerbades (der in dieser Zeitung bereits mehrfach vorgestellt und besprochen wurde) widerfuhr, lässt ihm schier die Nackenhaare zu Berge stehen. Denn die in der Bürgerbewegung vereinigten Anwohner sehen sich von der Behörde mehr als kaltgestellt. Sie hätten „in den vergangenen Monaten bereits mehrfach auf Mängel im Bebauungsplan 10-63 aufmerksam gemacht“, schreibt Schulz in einer umfangreichen Stellungnahme zum B-Plan. Diese Einwände wurden seitens des Bezirksamtes nicht nur nicht abgeschmettert, die „im Rahmen der Rückweisung vorgebrachten Begründungen“ seien sogar „unverständlich oder widersprechen offensichtlichen Tatsachen“.
Es ist zwar kein Geheimnis, dass Einwendungen aus der Bürgerschaft bei Bebauungsplänen bzw. Bauvorhaben in diesem Bezirk regelmäßig ignoriert werden – und dies unabhängig von der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Dezernenten – dass aber tiefgreifende, weit in die Gesetzlichkeit reichende Stellungnahmen einfach „abgebügelt“ werden, hat schon eine neue Qualität, die bei den Einwendern Zweifel am rechtsstaatlichen Handeln und Mängel im Rechtsverständnis von Amtsträgern und Politikern aufkeimen und dort ein „Zuschustern“ der Liegenschaft an einen vorgeblich gar nicht existenten „Investor“ vermuten lassen.

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Der streng geschützte Mittelspecht – amtliche Gutachter sahen ihn am Wernerbad nicht, die Bürger schon. Foto: BI

Die Lage stellt sich momentan so dar: Die Bürgerbewegung hat insgesamt neun „Sachverhalte“ im B-Plan, insbesondere in dessen Begründung, ausfindig gemacht, die sie in Zweifel ziehen und mit selbst recherchierten, teils gar vom Bezirksamt selbst veröffentlichten Fakten, zu widerlegen suchen. Das fängt schon im Grundsätzlichen an, denn der Plan sieht als einzig zulässige Bebauung des Areals Wohnhäuser für pflegebedürftige Personen vor und begründet dies mit den „Anforderungen des demografischen Wandels“ und sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung innerhalb des Siedlungsgebietes.

SELBST AMTLICHE UNTERLAGEN WIDERSPRECHEN

Die Bürgerbewegung hält mit dem aktuellen Demografiebericht des Bezirksamts dagegen, aus dem hervorginge, dass Kaulsdorf „demnach ein Sozialraum mit einem hohen Anteil an junger Bevölkerung und einem unterdurchschnittlichen Anteil an alten Menschen“ sei. Der BPlan behauptet, es gäbe im Bereich Kaulsdorf „kein Defizit an öffentlichen Grünflächen“, weshalb keine planungrechtsliche Sicherung solcher Flächen nötig sei. Die Bürger kontern mit dem erst kürzlich vom selben zuständigen Stadtrat vorgelegten Konzept „Soziale Infrastruktur für Berlin Marzahn-Hellersdorf 2020/ 2030“, wonach „sich die Pro-Kopf-Versorgung in Kaulsdorf“ verschlechtere. „Zukünftig bedarf es rechnerisch in Kaulsdorf etwa 15 000 bis 22 000 Quadratmeter Grünflächen zusätzlich“, heißt es im Infrastruktur- Konzept.

WURDEN STRENG GESCHÜTZTE ARTEN NUR „ÜBERSEHEN“?

Abgesehen von ähnlichen sich widersprechenden amtlichen Zahlen hinsichtlich der vorhandenen und benötigten Kitaplätze und diskrepanten Auffassungen zur rechtlichen und sozialen Bewertung der geplanten Nutzung (in der Stellungnahme mit anerkannten Gutachten renommierter Forscher untersetzt) wiegen die Vorwürfe wegen möglicherweise falscher Einschätzungen hinsichtlich des Naturschutzes besonders schwer. Die laut B-Plan erfolgte „gutachterliche Untersuchung zum Artenvorkommen innerhalb des Bebauungsplanverfahrens“ stellt fest: „Streng geschützte Arten wurden nicht vorgefunden.“ Deshalb werde „das Verfahren ohne Umweltprüfung“ geführt. Die Bürger monieren nicht nur, dass die gemachten Beobachtungen „Ergebnis eines Umweltgutachtens, welches sich auf zu wenige Vor-Ort-Stunden stützt“, seien. Sie hätten „eine im Vergleich zum Gutachten etwa doppelt so große Artenanzahl festgestellt. Darunter auch streng geschützte Arten wie den Mittelspecht.“ Letzteres dokumentieren sie mit Fotos, die diesen Vogel am Zaun des ehemaligen Wernerbades zeigen.

Und nicht zuletzt weisen die Anwohner auf Unstimmigkeiten und „unzutreffende“ Behauptungen hinsichtlich der Regenwasserbewirtschaftung und der vorhandenen Gewässer hin. „Das Wernerbad wurde vor über 100 Jahren nicht zufällig auf dieser Fläche inmitten des Siedlungsgebiets errichtet. Es war der Tatsache geschuldet, dass sich die Fläche für eine Bebauung schlecht eignet. Neben den sensiblen und dynamischen Wasserverhältnissen bietet der Standort ebenfalls stellenweise einen nichttragenden Untergrund, welcher bei Baumaßnahmen berücksichtigt werden muss. Ein Hinweis auf Schichtenwasser im Bauplan ist für das Gelände des Wernerbads bei Weitem nicht ausreichend (ein solcher kann pauschal für den größten Teil von Kaulsdorf gegeben werden). Es geht vielmehr darum, die besonderen Strömungsverhältnisse im Untergrund zu erfassen und deren Auswirkungen auf die neue und vorhandene Bebauung sowie auf den gesamten Pfuhlverbund einzuschätzen.“

Diese Aufgabe sieht die Bürgerbewegung ungelöst. Und ihr Sprecher will sich mit einem lapidaren „so geht Kapitalismus eben heute“ auch nicht abspeisen lassen.

Ralf Nachtmann